Kinderschutz geht alle an


Um Euch einen kleinen Einblick zu machen ,dies sind im folgenden die Grundlagen der Petition...und Wir haben beschlossen-WIR PACKEN ES AN..und fahren nach BERLIN!

 

Ach...und falls die frage aufkommt..ja,Wir haben einen Rechtsbeistand!

 

Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren

1. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen

schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden.

Das ist eines der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte in der

Bundesrepublik Deutschland. In der Sprache des Parlamentes heißt jemand, der

von diesem Recht Gebrauch macht "Petent" und die von ihm oder ihr beim

Deutschen Bundestag eingereichte Bitte oder Beschwerde ist eine "Petition".

Zuständiger Parlamentsausschuss für die Behandlung von Petitionen ist im

Deutschen Bundestag der "Petitionsausschuss".

2. Eine Petition muss schriftlich eingereicht werden und Namen und Adresse des

Petenten enthalten. Wird eine Petition gemeinschaftlich mit anderen

(Interessengruppe, Bürgerinitiative, Verein oder ähnliches) eingereicht, ist ein

Ansprechpartner zu benennen. Eine in Papierform eingereichte Petition muss

ansonsten keine besonderen Formvorschriften erfüllen, jedoch vom Petenten

handschriftlich unterschrieben werden. Um Ihnen das Abfassen einer solchen

Petition zu erleichtern, können Sie sich ein Formular öffnen, dieses ausfüllen,

unterschreiben und auf dem Postwege an den Petitionsauschuss des Deutschen

Bundestages senden. Wollen Sie Ihre Petition elektronisch an den

Petitionsausschuss senden, so können Sie auch diesen Weg wählen, wenn Sie

das hierfür zur Verfügung gestellte Online-Formular benutzen. Zur

abschließenden Bestätigung Ihrer Petition müssen Sie statt der sonst

erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition nur Ihren

Vor- und Familiennamen in das Unterschriftkästchen eintragen.

3. Parlamentarisch beraten werden Bitten zur Gesetzgebung des Bundes und

Beschwerden über die Tätigkeit von Bundesbehörden. Petitionen, die nicht in die

verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes fallen, werden an den

Petitionsausschuss des jeweiligen Landesparlaments abgegeben, soweit die

Landeszuständigkeit gegeben ist. Entscheidungen von Gerichten kann der

Petitionsausschuss aufgrund der von der Verfassung geregelten Unabhängigkeit

der Gerichte nicht überprüfen.

4. Zu jeder Petition wird eine Akte mit einer Petitions-Nummer angelegt. Die Daten

werden unter Beachtung des Datenschutzes elektronisch erfasst. Der Absender

der Petition (Petent) erhält eine Eingangsbestätigung.

5. Der Petitionsausschuss bittet das zuständige Bundesministerium oder die

zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes um Stellungnahme zu dem Anliegen

des Petenten.

6. Die Stellungnahme des Bundesministeriums oder der Aufsichtsbehörde wird vom

Ausschussdienst geprüft.

7. Kann die Petition nach der Stellungnahme erfolgreich abgeschlossen werden,

wird dies dem Petenten mitgeteilt. Der Petitionsausschuss beschließt, den

Abschluss des Verfahrens zu empfehlen. Der Deutsche Bundestag beschließt

entsprechend dieser Empfehlung.

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8. Ergibt die Prüfung des Ausschussdienstes unter Berücksichtigung der

Stellungnahme, dass die Petition keinen Erfolg haben wird, gibt es zwei

Möglichkeiten:

a) Dem Petenten wird diese Bewertung durch den Ausschussdienst

unmittelbar mitgeteilt. Widerspricht der Petent nicht binnen sechs Wochen

dieser Bewertung, wird das Petitionsverfahren abgeschlossen.

Petitionsausschuss und Deutscher Bundestag beschließen entsprechend.

b) Widerspricht der Petent der Bewertung des Ausschussdienstes, erstellt

dieser für die parlamentarische Beratung eine Beschlussempfehlung mit

Begründung, die von mindestens zwei berichterstattenden Abgeordneten,

die der Koalition und der Opposition angehören, geprüft wird. Der

Petitionsausschuss berät die Petition und verabschiedet eine Empfehlung,

über die der Deutsche Bundestag beschließt. Der Petent wird dann

abschließend über das Ergebnis der Beratungen zu seiner Petition

informiert.

9. Ergibt die Beratung im Petitionsausschuss, dass die Petition insgesamt oder

teilweise begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag auf Empfehlung des

Petitionsausschusses einen entsprechenden Beschluss, der der Bundesregierung

übermittelt wird. Dabei sind unterschiedlich weitreichende Beschlüsse möglich,

mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Petition tätig zu

werden.

10. Die Bundesregierung ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung nicht

verpflichtet, dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu folgen.

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